Obwohl die kirchliche Arbeitgeberseite Tarifverträge bisher konsequent abgelehnt und den Dritten Weg als das einzige Mittel zur Arbeitsrechtsregelung hochgehalten hat, ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht im kirchlichen Bereich Bewegung in die Angelegenheit gekommen. Während ver.di Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Streikrechtsurteil des BAG eingelegt hat mit dem Ziel, ein uneingeschränktes Streikrecht auch im kirchlichen Bereich erreichen zu können, wurde in der Diakonie in Niedersachsen in den letzten Wochen in intensiven Gesprächen und Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund und dem Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen über Entgelterhöhungen im diakonischen Bereich und den Weg zu Tarifverträgen verhandelt.
Ergebnis: Diakonische Beschäftigte in Niedersachsen bekommen erstmals seit mehreren Jahren wieder mehr Geld. Die Entgelte erhöhen sich ab März 2013 um 2 %, ab Juli 2013 um weitere 1,5 % und ab Januar 2014 um weitere 2 %. Außerdem gibt es als Ausgleich für die vergangenen Jahre ohne Entgelterhöhung eine Einmalzahlung von 350 €. Bitter ist dabei, dass diese Tarifeinigung nicht flächendeckend für alle Berufsgruppen durchgesetzt werden konnte. In der Altenhilfe wird es rückwirkend ab Januar 2013 zu einer Erhöhung um 1,25 % und ab September 2013 zu einer weiteren Erhöhung von 1,25 % kommen. Allerdings sind die Arbeitgeber eigentlich mit der Forderung nach einer Nullrunde für die Altenhilfe in die Verhandlungen aufgrund der besonders schlechten Pflegesatz-Situation in Niedersachsen gegangen. Erstaunlich, dass diese Entgelterhöhung für die Diakonie in Niedersachsen außerhalb des Dritten Weges von den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband ausgehandelt wurden.
Ziel ist es, einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag Soziales in Niedersachsen durchzusetzen. Dafür wollen die Tarifparteien mit einem zukünftigen Tarifvertrag Diakonie bis April 2014 die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Selbst der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Christoph Künkel, lobt die Einigung von DDN und ver.di, kirchengemäße Tarifverträge zu schließen. Künkel äußerte: „Genau wie ver.di halten wir einen Flächentarifvertrag Soziales für nötig, um mit einer allgemein verbindlichen Regelung gegen das Lohndumping tarifloser Wettbewerber vorzugehen.“
Siegfried Wulf
