Die Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) gehören endgültig der Vergangenheit an. Die Aufhebung des in weiten Teilen der Bevölkerung aufgrund der mit dem Gesetz verbundenen umfangreichen Datensammelwut hochumstrittenen Gesetzes wurde vom Deutschen Bundesrat in seiner Sitzung am 4. November 2011 gebilligt. Vorher hatte schon der Deutsche Bundestag eine entsprechende Entscheidung gefällt. Dadurch wird die Rechtslage vor Einführung des Entgeltnachweisgesetzes wieder hergestellt.
Aufgrund dieser Gesetzesänderung müssen alle im Rahmen von ELENA erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Deutsche Bundesrat hat weiterhin in einer Entschließung die Bundesregierung dazu aufgefordert, umgehend zu prüfen, welche Daten auch nach Inkrafttreten des Gesetzes noch einer Löschung bedürfen und die hierzu erforderlichen Gesetzesentwürfe angemahnt.
Siegfried Wulf
