Am 7. November tagte die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK). In dieser Sitzung unterbreiteten die Arbeitgeber ein mehr als fragwürdiges Angebot. Auszahlung von 30 % des für 2008 zustehenden Weihnachtsgeldes schon im Jahr 2007. Dafür im Jahr 2008 nur 52,14 % Weihnachtsgeld. Dies konnte von den Arbeitnehmerorganisationen nur abgelehnt werden. Handelt es sich hierbei doch nicht um eine echte Zuwendung, sondern nur um einen zinslosen Kredit von im Jahr 2008 sowieso zustehenden Zahlungen.
Angestrebt war eigentlich, zu diesem Termin eine beschlussreife Vorlage für ein neues kirchliches Tarifrecht, bezogen auf den Tarifvertrag der Länder im Bereich Niedersachsen (TV-L) zu beschließen. Eine derartige Vorlage sollte in den vergangenen Wochen durch eine Arbeitsgruppe der ADK erarbeitet werden.
Wie von uns berichtet, wich die Arbeitgeberseite allerdings nicht von ihrer Forderung ab, die kirchlichen Beschäftigten deutlich schlechter zu stellen als die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes. Begründet wurde dies mit der angeblich vorliegenden finanziellen Krise unserer Landeskirchen. Laut Aussage der Arbeitnehmervertreter in der ADK blieben die Landeskirchen allerdings bis heute den eingeforderten schriftlichen und nachvollziehbaren Beleg dafür schuldig. Es war also nicht zu erwarten, dass es auf der ADK-Sitzung zu einer Einigung über ein neues kirchliches Tarifrecht kommen würde.
Was fordern die Arbeitnehmervertreter zusätzlich:
Zusätzlich zur Übernahme des TV-L besteht die Forderung der Arbeitnehmervertreter in der ADK, den kirchlichen Beschäftigten über eine Sonderzuwendung noch in diesem Jahr einen Teil der bisher entgangenen Zahlungen zukommen zu lassen, welche der Öffentliche Dienst an seine Beschäftigten seit Einführung des TV-L geleistet hat. Dort gab es sowohl 2006 und 2007 eine je nach Vergütungsgruppe gestaffelte Sonderzahlung von bis zu 95 % eines Monatsgehaltes. Weiterhin gab es drei Einmalzahlungen im Juli 2006, Dezember 2006 und September 2007. Für den 1. Januar 2008 ist im Land Niedersachsen bereits eine Tariferhöhung von 2,9 % vereinbart. Wir kirchlichen Beschäftigten haben unsere letzte Tariferhöhung im Mai 2004 gesehen. Seitdem hat man uns das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld im Jahr 2005 auf 30 % und 2007 auf 20 % gekürzt. Nach augenblicklicher Beschlusslage der ADK würden wir in diesem Jahr gar kein Weihnachtsgeld bekommen. 2008 ständen uns dann aber wieder 82,14 % eines Monatsgehaltes als Weihnachtsgeld zu. Der Gesamtausschuss nimmt nach Information durch die Vertreter der Mitarbeiter in der ADK folgendermaßen Stellung zum augenblicklichen Verhandlungsstand.
"Der Gesamtausschuss ist sehr enttäuscht über den bisherigen Verhandlungsstand in der ADK, hatte er doch gehofft, dass das für die Beschäftigten mit einem hohen Stellenwert verbundene und notwendige Weihnachtsgeld wieder eingeführt wird. Ein Angebot der Arbeitgeber von 30% im Vorgriff auf eine mögliche Zahlung im nächsten Jahr sowie eine Zahlung von 52,14% in 2008, was zusammen genommen einem BAT-Weihnachtsgeld entspricht, (obwohl Verhandlungen über den TV-L laufen!) kann nicht genügen, um die Verschlechterungen der vergangenen 4 Jahre aufzuwiegen. Der Gesamtausschuss erwartet von den AN-Organisationen, dass sie festhalten am Ziel, den TV-L ohne wenn und aber umzusetzen. Dies bedeutet auch: Nachzahlung der entgangenen Sonderzuwendungen für die Jahre 2006 und 2007 sowie der im TV-L bisher geleisteten Einmalzahlungen. Die für viele kirchliche Beschäftigte inzwischen mehr als schwierige finanzielle Situation kann nur gemildert werden, wenn es gelingt, ihnen noch in diesem Jahr über eine Sonderzahlung einen Teil der gegenüber dem Öffentlichen Dienst bisher vorenthaltenen Gelder zukommen zu lassen."
Siegfried Wulf
Anbei die Information der Mitarbeiterorganisationen zur ADK-Sitzung und die entsprechende Presseerklärung der Konföderation. |
