Die Vertreter der fast 1,5 Millionen Arbeitnehmer bei der evangelischen und der katholischen Kirche und ihren Sozialeinrichtungen drängen auf einen Tarifabschluss. Seit über einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen hin - bei den evangelischen Landeskirchen und bei Diakonie und Caritas kam es fast nirgends zu zählbaren Ergebnissen. Jetzt wollen die Arbeitnehmer mit bundesweiten Protestaktionen Gehaltserhöhungen durchsetzen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Mitarbeitervertreter haben deshalb den 9. Februar zum»Aktionstag im Kirchenbereich« ausgerufen. Die Vertreter der Arbeitnehmer fordern die Übernahme des Tarifs für den öffentlichen Dienst (TVöD),den Bund und Kommunen mit ver.di zum 1. Oktober 2005 vereinbart haben. Die evangelische Kirche und die Diakonie legen aber großen Wert darauf, eine eigene, »kirchengemäße Lösung« zu finden, sagt der Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Jürgen Gohde. Viele kirchlichen Spitzenvertreter fordern, sich nicht länger an die Tarife der öffentlichen Hand anzulehnen, sondern sie wollen, sagt Gohde, den »Freiraum des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes nutzen«. Hinzukommt: Die schärften Konkurrenten auf dem Markt der sozialen Dienstleister seien nicht mehr die Kommunen, sondern längst die privat-gewerblichen Anbieter, also beispielsweise private Pflegedienste und private Krankenhäuser. Ver.di: Für öffentliche Hand und Wohlfahrt sollte ein nahezu identischer Tarif gelten. Renate Richter vom ver.di-Bundesvorstand akzeptiert diese Begründung nicht. Ihre Gewerkschaft ist zwar nicht offizieller Verhandlungspartner bei den Tarifgesprächen, die in den Verhandlungskommissionen der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände geführt werden. Ver.di hat dennoch Einfluss auf die Verhandlungsergebnisse, da eine große Zahl der kirchlichen Arbeitnehmervertreter Mitglieder der Gewerkschaft sind und im ständigen Austausch mit ver.di-Funktionären stehen. Nach dem Wunsch von ver.di sollte bei Bund,Ländern und Gemeinden ein nahezu identisches Tarifwerk gelten, das mit allenfalls geringfügigen Abweichungen auf die Kirche und den gesamten Wohlfahrtssektor und die Gesundheitsbranche übertragen werden sollte.Die Kampf- und Konfliktbereitschaft bei den kirchlichen Arbeitnehmern sei gestiegen, glaubt Renate Richter zu spüren. Ihnen hätten die »erfolgreichen« Ärztedemonstrationen Mut gemacht.
In Ostdeutschland, räumt Richter ein, sei das Klima unter den Beschäftigten dagegen anders. Angesichts der außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit seien die Menschen dort zu weitaus mehr Konzessionen bereit. So finden denn auch die geplanten Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Belegschaftsversammlungen am 9. Februar überwiegend im Westen statt. Brennpunkte werden nach Gewerkschaftsangaben Darmstadt, Bielefeld und Hannover sein. Seit Monaten bemüht sich das Diakonische Werk der EKD darum, die 23 diakonischen Landesverbände auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die unterschiedlichen Auffassungen scheinen aber kaum überwindbar. Die Arbeitnehmervertreter haben auf Bundesebene bislang alle Angebote unterhalb des TVöD zurückgewiesen. Die Gesprächspartner treten auf der Stelle. Hessen und Nassau sowie Baden sind bereits ausgeschert und haben jeweils eigene Tarife mit den Arbeitnehmern abgeschlossen. Dabei ist Hessen unter dem Niveau des TVöD geblieben, während Baden diesen für die Kirche weitgehend übernommen hat.
Deutlich beweglicher als die Protestanten zeigt sich die katholische Seite. Dort haben 14 von insgesamt 27 Bistümern den von ver.di ausgehandelten TVöD übernommen. Damit gelten etwa bei den Bistümern in Nordrhein-Westfalen und Bayern nahezu identische Arbeitsbedingungen wie beim Bund. Bei Caritas und Diakonie drängen hingegen einige Geschäftsführer auf längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, auf Streichung oder zumindest Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie auf Regelungen, die es Einrichtungen in wirtschaftlich kritischen Situationen erleichtern, ihre Beschäftigten auch unter Tarif zu entlohnen. Diakonie-Präsident Gohde erkennt an, dass die diakonischen Unternehmen unter hohem Wettbewerbsdruck stehen, erinnert aber die Unternehmensleiter zugleich daran, dass die Diakonie ein attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber bleiben müsse.
Nach Auffassung von Michael Heinrich, dem Bundes-vorsitzenden der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Diakonie, irren die Einrichtungsleiter »grundlegend«, wenn sie glauben, »sich durch Senkung der Personalkosten wirksame Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen«. Denn »tatsächlich reagieren die Kostenträger darauf nur mit weiteren Kürzungen der Kostensätze, so dass die Abwärtsspirale immer weiter angeheizt wird«. Deshalb macht es nach Heinrichs Auffassung »viel mehr Sinn, durch einen einheitlichen Tarifvertrag in der gesamten Sozial- und Gesundheitsbranche gleiche Bedingungen für alle zu vereinbaren«. Solange die Verhandlungspartner bei der evangelischen Kirche und der Diakonie nicht zu einem Abschluss kommen, gelten die alten tariflichen Regelungen weiter. Über das Patt können sich weder die Mitarbeiter noch die wirtschaftlich Verantwortlichen in den Betrieben richtig freuen: Es gibt keine Lohnsteigerungen, dafür aber erhalten die Beschäftigten, einfach weil sie älter werden, die in dieser Branche üblichen Gehaltserhöhungen.
Markus Jantzer |
