Gewerkschaften und Länder nehmen Tarifgespräche wieder auf
Berlin (ddp). Die im April gescheiterten Verhandlungen über ein neues Tarifrecht für die Länder werden fortgesetzt. Darauf haben sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verständigt. Wie die drei Organisationen am Donnerstag in Berlin mitteilten, werden in den Gesprächen länderspezifische Regelungsnotwendigkeiten verhandelt. Dabei würden die Regelungen des neuen Tarifrechts für den Bund und die Gemeinden einbezogen.
Weiter sei die Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen verabredet worden, die umgehend die Arbeit aufnehmen sollen. Eine Gruppe werde sich mit den künftigen Regelungen der Arbeitsbedingungen in den Ländern beschäftigen. Für die Bereiche Hochschule, Schule (Lehrerinnen und Lehrer) und Universitätskliniken seien weitere Gruppen eingerichtet worden. Die Arbeitsergebnisse dieser Gruppen dienten der Vorbereitung der weiteren Gespräche und Verhandlungen auf Spitzenebene, hieß es weiter. Für November sei ein weiteres Spitzengespräch vorgesehen.
Die Länder weigern sich bisher, dem Tarifkompromiss für den öffentlichen Dienst von ver.di, Bund und Kommunen vom Februar beizutreten, weil er ihnen zu teuer erscheint. Die Gewerkschaften hatten die Tarifverhandlungen für die rund 900 000 Landesbediensteten im öffentlichen Dienst abgebrochen, weil sich beide Seiten nicht auf eine neue Arbeitszeitregelung einigen konnten.
Unabhängig davon finden zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der TdL Tarifgespräche für die rund 22 000 Ärzte an den deutschen Universitätskliniken statt. Diese sollen im Oktober weitergehen. Kommt es zu einer Einigung, könnte abseits des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) ein eigenständiger Tarifvertrag für die Uniklinikärzte abgeschlossen werden. Der Marburger Bund tritt bei den Gesprächen erstmals seit 55 Jahren selbst als Tarifpartner auf. Zuvor hatte er der Gewerkschaft ver.di die bisherige Verhandlungsvollmacht entzogen.
Vor zwei Wochen hatten Bund, Kommunen und Gewerkschaften die Verträge über eine Tarifreform im öffentlichen Dienst unterschrieben. Der Bundesangestelltentarif (BAT) wird damit zum 1. Oktober durch den TVöD ersetzt. Mit der Reform werden einheitliche Arbeitsbedingungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen geschaffen.
Bei dieser Gelegenheit appellierte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an die Länder, den Tarifkompromiss zu übernehmen. «Es wäre zu begrüßen, wenn die Länder nun unserem Beispiel folgten», sagte Schily. |
