Die Konföderationssynode beschloss auf ihrer Sitzung am 12. März 2005 unter anderem eine Änderung des Mitarbeitergesetzes in Bezug auf kircheninterne Ausschreibungen. Auf Mitinitiative des Gesamtausschusses wurde der Änderungsantrag eingebracht.

Konkret lautet der Beschluss:
1. Nach § 3 wird ein neuer § 3 a eingefügt:

"§ 3 a

Stellenausschreibung

Die Konföderation und die beteiligten Kirchen können je für ihren Bereich bestimmen, dass Mitarbeiterstellen nur besetzt werden, wenn sie zuvor innerkirchlich ausgeschrieben waren."

Zwar ändert sich augenblicklich konkret an der Ausschreibungssituation in den kirchlichen Dienststellen nichts. Durch diese Gesetzesänderung wird allerdings die Grundlage geschaffen, in den beteiligten Landeskirchen Bestimmungen zu erlassen, welche eine innerkirchliche Ausschreibung von Stellen vor Neubesetzung verpflichtend vorschreiben. Der Gesamtausschuss wird sich weiterhin dafür einsetzen dass in der hannoverschen Landeskirche die rechtlichen Grundlagen für eine verpflichtende vorherige innerkirchliche Ausschreibung geschaffen werden. Der erste Schritt ist gemacht.

Auch die Konföderationssynode erkennt in ihrer Begründung für die Gesetzesänderung an, " dass die Ausschreibungspflicht insbesondere im Interesse des sozialen Friedens innerhalb der Mitarbeiterschaft von Bedeutung werden kann, wenn betriebsbedingte Kündigungen und Auflösungen ganzer Einrichtungen nicht mehr auszuschließen sind."

Unbeschadet der angestrebten neuen gesetzlichen Regelung haben natürlich die Mitarbeitervertretungen auch jetzt schon die Möglichkeit im Rahmen von Dienstvereinbarungen in ihren Kirchenkreisen und Dienststellen verbindliche Regelungen der internen Stellenausschreibungen und Stellenbesetzungen abzuschließen.

Anregungen könnte dabei das von der MAV Göttingen angestrebte Konzept der vorausschauenden Personalentwicklungsplanung geben (www.mav-goettingen.de).

Siegfried Wulf