Im kirchlichen Amtsblatt Nr. 8 mit Datum vom 8. August 2005 wurde bekannt gegeben, dass die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) mit Wirkung vom 1. November 2005 neu zu bilden ist. Gleichzeitig wurden die beruflichen Vereinigungen der Mitarbeiter (Verbände und Gewerkschaften) aufgefordert, innerhalb eines Monats anzuzeigen, dass sie Vertreter in die ADK entsenden wollen.

Bisher war nur der Verband kirchlicher Mitarbeiter (VkM) bei dieser kirchlichen Sonderform der Arbeitsrechtsregelung (3. Weg) in der ADK vertreten. Die Gewerkschaft ver.di lehnte in der Vergangenheit eine Beteiligung am 3. Weg ab, da man Tarifverträge auch bei Kirche einforderte (und natürlich immer noch einfordert) und eine Beteiligung am 3. Weg als mit dieser Forderung nicht vereinbar ansah. Im Frühjahr 2005 bildete sich mit dem Mitarbeitervertretungsverband (mvv-k) ein weiterer gewerkschaftsnaher Mitarbeiterverband auf der Ebene der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen, mit dem Ziel, sich an der Arbeitsrechtsregelung in der ADK zu beteiligen.

Zwischenzeitlich ist noch mehr Schwung in die Angelegenheit gekommen. Auch für ver.di ist eine Beteiligung an der ADK nicht mehr unvorstellbar. Inzwischen haben sowohl VkM, mvv-k und ver.di angezeigt, dass sie Mitglieder in die ADK entsenden wollen.

Gleichzeitig wird von den Arbeitnehmerorganisationen eine Novellierung der Arbeitsrechtsregelung angestrebt. Vorgeschlagen wurde hierfür die Bildung einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe, um einen gemeinsamen Vorschlag für ein novelliertes Arbeitsrechtsregelungsgesetz zu schaffen. Dabei dürfte es insbesondere auch um eine Veränderung der unsäglichen Schlichtungsregelung gehen, welche es bisher ermöglicht, dass die Arbeitgeberseite mit der Stimme des vorsitzenden Richters eine Entscheidung gegen den gesamten Arbeitnehmerblock durchsetzen kann.

Über den weiteren Verlauf werden wir kurzfristig informieren.

Siegfried Wulf